Pressemitteilung
Stuttgart, 22.07.2026
„Persönliche Nachrichten dürfen in einem freien Rechtsstaat nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ Das sagte der stellvertretende europapolitische AfD-Fraktionssprecher Stephan Köthe MdL heute in der Debatte zur Verlängerung der EU-Chatkontrolle bis mindestens April 2028. „Mit dieser Entscheidung wird das in Artikel 10 Grundgesetz garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter ausgehöhlt. Was früher selbst totalitäre Regime nicht leisten konnten, wird heute mit KI-gestützter Chatkontrolle technisch möglich gemacht: der gläserne Bürger. Das ist keine Sicherheitsmaßnahme mehr, sondern ein Einfallstor für staatlichen Missbrauch.“
Besonders empörend sei die Doppelmoral der Union, so Köthe: „Jens Spahn hat selbst gesagt, Chatkontrolle sei so, als würde man vorsorglich alle Briefe öffnen. Genau das haben CDU-Abgeordnete im EU-Parlament nun dennoch ermöglicht. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten zerstört Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Wir wollen die gläserne Regierung, nicht den gläsernen Bürger. Wer Freiheit ernst nimmt, muss diese Überwachungsfantasien stoppen.“
