„Erst Strobl am Vormittag, jetzt Bayaz am Nachmittag – angesichts des Tatorts Mannheim und der Wahlen am Wochenende überbietet sich Grünschwarz in Abschiebeaktionismus – obwohl ‚Abschiebung‘ von beiden Parteien ansonsten als Erkennungsmerkmal für ‚rechts‘ tabuisiert...
Inneres
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die vorläufige Verschiebung der Propalästina-Veranstaltung an der Uni Heidelberg als weiteres Indiz für einen weit verbreiteten Antisemitismus bei Verantwortlichen von Baden-Württembergs Hochschulen...
Angesichts des tragischen Polizistentods von Mannheim fordert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL am kommenden Mittwoch eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses: „Die islamistische Attacke von Mannheim vom vergangenen Freitag...
Der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner kritisiert die landespolitische Debatte über Islamismus als Scheindebatte.
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Innenausschusssitzung am Mittwoch zu einer Stellungnahme über die Gefährlichkeit des politischen Islam aufgefordert: „Meine Erschütterung über den brutalen...
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die linksextreme Recherche der „Report“-Redaktion für den Beitrag „Braune Burschenschaften“ als einseitig und ungekennzeichnet kritisiert: „Das ARD-Team wurde laut der Sprecherin im Film tatkräftig...
„Ein gut durchdachtes Rettungsdienstgesetz bietet im Grundrauschen des Wohlfahrtsstaats den letzten Rettungsanker bei schweren Erkrankungen oder Unfällen, es bietet Verlässlichkeit und Vertrauen in den schweren Momenten, wenn man sich nicht mehr selbst zu helfen...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Initiative „Pro Windkraft Neckar-Alb“ als Auswuchs grüntotalitärer Ideologie kritisiert: „Parteien, Umweltverbände, Gemeinderatsmitglieder und Privatpersonen haben gerade mal 1.320...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Minister Strobl (CDU) aufgefordert, auf den Antisemitismus unter dem Hochschulpersonal in Baden-Württemberg umgehend zu reagieren:
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die CDU angesichts des Wehrpflichtbeschlusses zum gelungenen Plagiat des AfD-Programms beglückwünscht:
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid schließt sich der Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zu den Jugendlichen, die Terroranschläge mit Bomben geplant haben, an.
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid sieht die Ausschreitungen bei den gestrigen Mai-Demonstrationen als Beleg für das Problem mit dem Linksextremismus.
Innenpolitiker Daniel Lindenschmid sieht in der Remigration eine schnelle Lösung für Vorgänge wie sie sich kürzlich auf dem Stuttgarter Frühlingsfest zugetragen haben.
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid kritisiert den Beschluss zur Einführung einer Waffenverbotszone am Heilbronner Hauptbahnhof scharf.
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid wirft Innenminister Strobl (CDU) armselige Taschenspielertricks vor.