Der parlamentarische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lindenschmid MdL begrüßt den Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Marion Gentges (beide CDU) gegenüber der Bundesregierung, die Altersgrenze bei der Strafmündigkeit...
Allgemein
Der parlamentarische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lindenschmid MdL hat den aktuellen BW-Trend als schallende Ohrfeige für die Landespolitik bewertet: „Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten sind zufrieden mit der Regierungsarbeit, fast...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat den Farbanschlag auf einen AfD-Infostand in Bietigheim-Bissingen als undemokratisch und feige verurteilt: „Unsere Abgeordneten wurden gezielt von vorn abgelenkt und dann von hinten mit Farbe attackiert. Dieses...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die von der Landesregierung geplante Forschungsstelle Rechtsextremismus als rein politisches Projekt kritisiert: „Die Intention der Einrichtung einer solchen ‚Forschungsstelle‘ ist schon an sich mehr als fragwürdig. In Zeiten, da...
22.02.23
Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 – 29, teilten...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Berlin-Wahl wie folgt kommentiert: „Wir gratulieren der Berliner AfD, die ihr Ergebnis steigern konnte und damit neben der CDU zu den Wahlgewinnern zählt. Das Ergebnis ist eine Klatsche sowohl gegen den rot-rot-grünen Senat...