02. Aug. 2022 | Pressemitteilung
„Ähnlich wie die Energieversorgung fährt die Regierung offenbar jetzt auch die Kitas gegen die Wand. Die coronabedingten Ausnahmen für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe müssen über den 31. August hinaus verlängert...
01. Aug. 2022 | Pressemitteilung
„Der Streckbetrieb für die drei verbleibenden AKWs in Deutschland ist nicht genug. Bund und Land müssen sofort ihrer Verantwortung nachkommen und Brennstäbe für eine Laufzeitverlängerung über zwei bis drei Jahre bestellen, zumal die...
28. Juli 2022 | Pressemitteilung
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bekräftigt Forderungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland. „Die Bundesregierung muss sich umgehend um die Beschaffung von neuen Brennstäben kümmern, damit zum...
28. Juli 2022 | Pressemitteilung
Miguel Klauß MdL sieht in der Förderung für Wohnraum mit 80 Millionen Euro eine verfehlte Wohnungspolitik. Einheimischen drohe eine gravierende Benachteiligung. „Wie schon 2015 werden mit vielen Millionen Steuereuro Wohnungen für...
27. Juli 2022 | Pressemitteilung
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert das heute im Bundeskabinett behandelte „Hinweisgeberschutzgesetz“, das die Einrichtung von Meldestellen für Whistleblower in allen Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern...
