01. Okt. 2020 | Pressemitteilung
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) Irrationalität attestiert. „Rationale Coronapolitik würde bedeuten, dass man sich mit der Statistik auseinandersetzt, die Gesundheitsrisiken für die unterschiedlichen...
01. Okt. 2020 | Pressemitteilung
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL unterstützt die Forderung des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamts, Prof. Dr. René Gottschalk, nach sachgerechter Corona-Information der Bevölkerung. „Mit ihm meldet sich...
30. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Beteiligungsfonds nach einer sozialistischen Planwirtschaft zu streben. „Schon Ludwig Ehrhardt wusste, dass die Grundlage aller Marktwirtschaft die...
30. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die...
30. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Nachtragshaushalt in eine ideologisch getriebene Scheinzukunft zu investieren. „14 Milliarden neue Schulden ist nahezu ein Drittel der 45 Milliarden Euro...
