29. Nov. 2019 | Pressemitteilung
„Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum ‚Volkstribun Nummer...
29. Nov. 2019 | Pressemitteilung
„Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der...
29. Nov. 2019 | Pressemitteilung
Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer „Mit Bedauern haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Entscheidung der...
27. Nov. 2019 | Pressemitteilung
„Die AfD lehnt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen entschieden ab. Der Nachmittag ist private Zeit und sollte als solche gestaltet werden. Für freiwillige Nachmittagsbetreuung dürfen sich Land und Bund engagieren, dies ist...
26. Nov. 2019 | Pressemitteilung
„Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen“, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann...
