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Udo Stein: „Pilotprojekt mit Haken“ – AfD übt Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

01. Okt. 2019 | Pressemitteilung

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden...

AfD-Fraktionsvorstand bestätigt Mitgliedschaft von Doris Senger

30. Sep. 2019 | Pressemitteilung

Stuttgart (dpa/lsw) – Der AfD-Fraktionsvorstand hat die Mitgliedschaft der Landtagsabgeordneten Doris Senger in der Fraktion bestätigt. Dies sei einstimmig im Vorstand beschlossen worden, Grundlage sei ein Rechtsgutachten durch einen...

Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform „ella“ mit vielen offenen Fragen

30. Sep. 2019 | Pressemitteilung

Stuttgart. „Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des...

Carola Wolle und Dr. Heiner Merz: Verbände stehen Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber

27. Sep. 2019 | Pressemitteilung

Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung...

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Viele offene Fragen bei Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform „ella“

26. Sep. 2019 | Pressemitteilung

„Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden...
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