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Dr. Christina Baum: Sozialminister Manfred Lucha bestätigt AfD-Kritik zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege

20. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus...

Hans-Peter Stauch: Verkehrspolitische Konfusion von Schwarz-Grün offenbart sich an allen Stellen

15. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Stauch MdL, macht für den Wahnsinn mit Methode der baden-württembergischen Landesregierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik deren ideologiegetriebene Klimarettungsdoktrin...

Emil Sänze: Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP!

15. Nov. 2018 | Pressemitteilung

„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm...

Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

15. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100...

Nebulöse Verharmlosungen des Innenministers tragen nicht zu Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

15. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und...
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