Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat nach der heutigen Anhörung die Verfassungskonformität des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung in Frage gestellt. „Dieses Gesetz stellt einen klaren Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Die...
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CDU
„Wo bleibt das Nein der CDU zum Koalitionspartner Grüne, wenn es um lebenswichtige Entscheidungen wie die Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim geht?“, fragt Emil Sänze MdL, der parlamentarische Geschäftsführer der...
„Wenn ich einer Grünen-Politikerin aus Baden-Württemberg beipflichte, ist energiepolitisch doch noch nicht Hopfen und Malz verloren.“ Mit diesen Worten unterstützt der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL den...
„Die 5. Kolonne Russlands sind Gerhard Schröder und die SPD, Angela Merkel und die CDU, die Umfaller-FDP und an der Speerspitze die Grünen.“ Mit diesen Worten begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen...
„Naturtalent Wald – allein dieser Titel zeigt, wie weit sich die CDU der Ideologie der Grünen unterworfen hat“. Mit diesen Worten eröffnete der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL seine Replik auf das aktuelle Debattenthema...
Pressemitteilung – Stuttgart, den 18.01.2017 Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im und auf dem...