„Diese Unterlassungserklärung ist ein Offenbarungseid für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich nicht mehr als Berichterstatter, sondern als politischer Akteur versteht.“ Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die gerichtlich erzwungenen Unterlassungserklärung des ZDF gegenüber dem Portal Apollo News im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Frauke Brosius-Gersdorf.
„Das ZDF musste kleinlaut einräumen, dass es in seiner Berichterstattung über Frauke Brosius-Gersdorf falsche Suggestionen verbreitet hat – und zwar im Namen der Wahrheit. Mit der pauschalen Behauptung von ‚unzähligen Falschmeldungen‘ wurde gezielt der Eindruck erweckt, alternative Medien wie Apollo News würden Desinformation betreiben. In Wahrheit haben nicht die alternativen Portale die Öffentlichkeit getäuscht – sondern das ZDF selbst. Die pauschale Verleumdung regierungskritischer Berichterstattung, verbunden mit der demonstrativen moralischen Entrüstung, ist ein typisches Mittel systemischer Medienverdrängung. Kritik wird pathologisiert, nicht widerlegt. Wer dem ZDF widerspricht, betreibt angeblich Hetze. Wer aber mit Halbwahrheiten und suggestiven Gewitterbildern Stimmung gegen die Opposition macht, beruft sich auf ‚unseren demokratischen Auftrag‘. Diese Verkehrung der Begriffe ist ein Skandal – nicht nur medienpolitisch, sondern demokratietheoretisch.“
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Pressesprecher
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AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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