Zumeldung „SWR wirbt auf Youtube“

„Es ist nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, grün-ideologische Planspiele mit Hilfe von Rundfunkbeiträgen zu bewerben“. Mit diesen Worten kritisierte der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Werbekampagne des SWR auf YouTube für die Reportage „Autofreie Innenstadt – was wäre, wenn Autos draußen bleiben“.

„Offenbar wurden für diese politisch einseitig ausgerichtete Sendung bezahlte Anzeigen geschaltet, die gezielt Reichweite erzeugen und öffentliche Debatten in eine bestimmte Richtung lenken sollen. Der SWR überschreitet mit dieser Kampagne eindeutig seinen gesetzlichen Auftrag zur neutralen und staatsfernen Berichterstattung. Die Werbung stellt einen gravierenden Verstoß gegen den SWR-Staatsvertrag und das Gebot der politischen Ausgewogenheit dar. Laut § 8 SWR-Staatsvertrag und § 11d RStV sind Werbung und Marketingmaßnahmen nur in engen, sachlich gebundenen Grenzen zulässig. Die politisch gefärbte Kampagne zur ‚autofreien Innenstadt‘ dient jedoch nicht der bloßen Programmankündigung, sondern dem Transport einer gesellschaftspolitischen Agenda. Insofern liegt ein missbräuchlicher Einsatz von Rundfunkbeiträgen zur politischen Einflussnahme vor. Wir werden die Vereinbarkeit mit § 11d Abs. 2 RStV (Gebot der Staatsferne) juristisch prüfen lassen.“