Zumeldung „OB Nopper fordert Abschiebung von Straftätern“

„Wer jetzt wie OB Nopper plötzlich den starken Mann mimt, hat entweder monatelang versagt oder will sich mit den Positionen der AfD schmücken – ohne deren Konsequenz zu teilen“. Mit diesen Worten reagiert Ruben Rupp MdL auf die Forderung des Stuttgarter Oberbürgermeisters.

„Ich hatte mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/7412) zur Gewaltserie rund um einen syrischen Mehrfachtäter schon letzten Herbst aufgedeckt, dass die Familie des Täters der Polizei seit Jahren bekannt ist. Unter den über 100 registrierte Straftaten sind gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Raub, Nötigung, Besitz kinderpornographischen Materials und versuchter Totschlag. Diese Brutalität ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer gescheiterten Zuwanderungspolitik. Nopper hat sich bis heute in Schweigen gehüllt, wenn es um diese katastrophalen Folgen der Massenzuwanderung ging. Jetzt, da der öffentliche Druck steigt, will er plötzlich Abschiebungen. Das ist reine Vorwahlkampftaktik und kein glaubwürdiger Kurswechsel. Schon im Herbst 2023 hatte das Justizministerium auf Initiative der AfD betont, dass eine Rückführung nach Syrien rechtlich zulässig sei – sofern keine individuellen Abschiebungshindernisse vorlägen. Die Bundesregierung weigert sich, endlich klare Rückführungsabkommen mit Syrien zu schließen. Stattdessen setzt man auf ideologische Verhinderungspolitik. Die CDU ist dabei Komplizin – auch OB Nopper, der in all den Jahren nie für die Sicherheit der Stuttgarter Bürger eingestanden ist.“