Zumeldung „Ballweg-Urteil“

„Der Freispruch für Michael Ballweg im zentralen Anklagepunkt des Betrugs ist eine juristische Ohrfeige für eine Staatsanwaltschaft, die offenbar mehr politische Agenda als objektive Aufklärung im Sinn hatte.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Urteil im Verfahren gegen den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg.

„Das Landgericht hat deutlich gemacht: Die Unterstellungen einer systematischen Täuschung von Unterstützern waren nicht haltbar. Damit ist das Kartenhaus der Anklage in sich zusammengefallen. Ballweg war von Anfang an ein Symbol – nicht nur für den Protest gegen die maßlosen Corona-Maßnahmen, sondern auch für den mutigen Einsatz gegen autoritäre Tendenzen im Staatswesen. Dass er deshalb in U-Haft genommen und mit überzogenen Vorwürfen konfrontiert wurde, zeigt, wie sehr sich Teile der Justiz in Deutschland von der gebotenen Neutralität entfernt haben. Wenn nach monatelanger Untersuchungshaft, öffentlicher Vorverurteilung und politischer Instrumentalisierung nur ein Steueraspekt mit Verwarnung übrigbleibt, dann muss die Frage erlaubt sein: Ging es je um Recht – oder um Abschreckung? Es ist dringend an der Zeit, dass sich die Politik nicht länger mit der Mär der unabhängigen Strafverfolgung zufriedengibt, wenn offenkundig mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer gegen den Zeitgeist demonstriert, wird zum Feindbild erklärt. Das ist beschämend.“