Emil Sänze MdL: Thorsten Frei (CDU) vergreift sich am Grundgesetz

20.07.2023
Der Landtagsabgeordnete sieht noch Verbesserungspotenzial bei der Verfassungstreue der CDU.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Das Grundgesetz gilt auch im Schwarzwald-Baar-Kreis.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Forderung des örtlichen MdB Thorsten Frei (CDU) nach einem Ende des individuellen Anspruchs politisch Verfolgter auf Asyl und die Aufnahme von Pauschalkontingenten. „Als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion rührt er damit an den Geist des Asylartikels und an den Geist des Grundgesetzes. Die Forderung ist ein Eingeständnis der Hilflosigkeit, des biegsamen Verhältnisses seiner Partei zum GG und der normativen Macht der geduldeten illegalen Migration in Merkel-Tradition. Dies soll auch noch in EU-Hoheit stattfinden, so dass unsere deutschen Behörden nicht einmal mehr entscheiden, wer zu Recht zu uns kommt: Dem UNHCR die Auswahl der Berechtigten zu überlassen ist geradezu staatsgefährdend naiv.“

Frei will mit der richtigen Intention – Zuwanderung, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und unsere Gesellschaft in jeder Hinsicht überfordert, dringend zu begrenzen – exakt das Falsche, befindet Sänze. „Richtig ist die Intention gewiss, wenn die Hofreiters dieser Republik samt allen Migrationsprofiteuren ihr Schmähkonzert beginnen. Frei schüttet das Kind, das Grundgesetz und die Reste unserer nationalen Souveränität, mit dem Bade aus und realisiert die Tragweite seines Vorstoßes, buchstäblich die Abschaffung eines Ewigkeitsartikels des Grundgesetzes, womöglich nicht einmal. Er ist eben schon lange im CDU-Betrieb. Auch der Haldenwang’sche Verfassungsschutz, mitsamt seinen zahllosen Augen und Ohren und ständigen Eingriffen in die politische Debatte, zeigt wieder seine gesetzesfremde Real-Rolle und versagt in seiner gesetzlichen Aufgabe. Wieso schweigt er? Hat Frau Faeser keinen Wink gegeben?“

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

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