„Das vorgelegte ‚Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften‘ ist kein Befreiungsschlag, sondern Symbolpolitik“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte. „Anstatt den Bürokratiedschungel konsequent zu lichten, hangelt sich die Koalition durch ein Sammelsurium von Kleinständerungen – das ist Flickwerk, keine Strategie. Die Regierung hat selbst eingeräumt, dass die große Lösung vertagt wurde. Das ist in einem Satz das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Wer den Bürgern Bürokratieabbau verspricht, muss Gesetze grundlegend entrümpeln – nicht nur Sätze streichen und Verordnungen redaktionell anpassen.“
Klos kritisiert zudem, dass die Landesregierung die finanziellen Folgen schönrechnet: „Während im Gesamttext ‚keine Kosten‘ behauptet werden, werden etwa bei der Pauschalierung der Flüchtlingskosten einzelne Landkreise erheblich mehr belastet. Das ist widersprüchlich und den Kommunen kaum zu vermitteln. Grün-Schwarz hat in den vergangenen Jahren selbst wesentlichen Bürokratiezuwachs verursacht – durch Klimaschutz- oder Biodiversitätsstärkungsgesetz. Die Koalition ist nicht Opfer, sondern Verursacher der Bürokratielawine. Die Bürger wollen einen Staat, der dient – keinen, der erzieht. Wir brauchen einen schlanken, bürgernahen Staat mit gesundem Menschenverstand.“
