Pressemitteilung – Stuttgart, den 30.11.2016
AfD-Fraktionsvize Bernd Gögel fragte die Parteien im Landtag: „Wem wollen Sie die „freiheitliche Demokratie“ beibringen?“ Er kritisiert die Medien: „Freiheitliche Demokratie kennt die Unabhängigkeit und Seriosität der Presse. Stattdessen erleben in weiten Teilen eine Jubelpresse, die Rechtsbrüche gravierendsten Ausmaßes als vermeintlichen humanen Imperativ beklatscht und sich in moralischem Dünkel zum Richter über ein aufbegehrendes Staatsvolk machen will, von dessen Erträgen sie lebt.“
Netzwerk der Amadeu-Antonio-Stiftung untergräbt Freiheitsrechte
Gögel kritisierte, dass Minister keine Institutionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit mehr als einer Million Euro Steuergeldern füttern sollten, „deren verflochtenen Netzwerke bis hinein in die überregionalen Medien zur Hatz auf Andersdenkende aufrufen und sich die Dekonstruktion des deutschen Volkes hin auf eine globale Migrationsgesellschaft zum Ziel gesetzt haben.“
Das Handeln der Parteien fügt den Freiheitsrechten Schaden zu
Gögel rief die Parteien dazu auf, „in den Spiegel Ihres eigenen Handelns in Bund und Land zu schauen, um zu erkennen, welchen Schaden sie selbst der Demokratie zufügten. Gefährdet sei die freiheitliche Demokratie, so Gögel, wenn „es in einer Volksvertretung keine Opposition mehr gibt, wenn Koalitionäre an der Volksvertretung vorbei massive Nebenabsprachen treffen und dies dreist für Normalität erklären, wenn Pseudowissenschaften wie die Gender-Ideologie zur Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns erklärt wird und die Bildung als Grundlage staatsbürgerlichen Bewusstseins ruiniert wird, wenn eine Kanzlerin, die geschworen hat, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden, das „postfaktische Zeitalter“ ausruft – und damit jeder Verantwortung abschwört, wenn der Rechtsbruch zum Leitprinzip des Regierungshandelns wird, ob Art. 16/2 des GG, des Schengen- und Dublin- oder Maastricht-Vertrages.“
Die Regierung selbst nimmt die Schädigung der Freiheitsrechte in Kauf
„Gefährdet sei die Demokratie, wenn eine Regierung sich für den Erhalt ihres eigenen Staates, die Garantie der Unverletzlichkeit seiner Grenzen für unzuständig, unwillig und unfähig erklärt, wenn ein Minister behauptet, in unserem demokratischen Rechtsstaat gebe es kein Recht auf Innere Sicherheit, wenn die Regierung das historisch gewachsene Staatsvolk, den Träger der Souveränität und Demokratie, regelrecht entrechtet und auflöst und lediglich als Menschen betrachtet, die aus irgendeinem Zufall heraus ‚schon länger hier leben‘. „Wenn eine Regierung den Ruin der Währung und des Volksvermögens des eigenen Staates gleichgültig bis zustimmend hinnimmt, wenn eine Regierung Islamisten und Terroristen ins Land lässt und sich Linksextremismus tief in öffentliche Einrichtungen hineinfrisst,“ so die Vorwürfe von Gögel.
