Pressemitteilung – Stuttgart, den 28.10.2016
Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mehr Sensibilität für die Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft. Das jüngste Ergebnis des Petitionsausschusses könne man allenfalls als „Kleinsten Gemeinsamen Nenner“ bezeichnen, sagt Rottmann. Er kritisiert vor allem das Verhalten der CDU-Vertreter, die im Gegensatz zu AfD und FDP eingeknickt seien. „Die Pressemitteilung der Ausschussvorsitzenden, Beate Böhlen, bedarf einer Ergänzung“, so Daniel Rottmann.
Kompromiss von der AfD mitgetragen
Der Ausschuss hat sich am 27.10.2016 mit insgesamt drei Petitionen zu geplanten Windkraftanlagen befasst. Zum Vorranggebiet „Nonnenberg“ im Rems-Murr-Kreis empfahl der Ausschuss der Landesregierung die Fläche des Staatswaldes nicht zu verpachten. Dadurch sei sichergestellt, dass direkt neben Manolzweiler nur an einem Standort Windräder errichtet werden. Daniel Rottmann: „Diesen von der CDU eingebrachte Kompromiss hat auch die AfD mitgetragen, um zumindest eine gewisse Erleichterung für die Bevölkerung zu erreichen. Meiner Meinung nach kann man hier aber allenfalls von einem kleinsten gemeinsamen Nenner sprechen.“
CDU knickt vor Koalitionspartner ein – AfD befürwortete hingegen weitere Petition
Einer weiteren Petition, welche die Ausweisung der Windkraft-Vorranggebiete in Winterbach-Manolzweiler und in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) verhindern sollte, schloss sich der Ausschuss nicht an. „Aus der Pressemitteilung des Landtags geht nicht klar hervor, dass dieser Beschluss nicht einstimmig gefallen ist“, so Daniel Rottmann. „Die Vertreter von AfD und FDP wollten dieser Petition folgen und eine Bebauung mit Windkraftanlagen verhindern. Zum Schutz der dort wohnenden Menschen und im Interesse des Erhalts der Landschaft. Leider scheiterte dies, an der CDU, die sich nicht durchringen konnte, AfD und FDP zu folgen und anscheinend vor ihrem Koalitionspartner eingeknickt ist.“
