Stuttgart, 26.07.2016
Mehrere Anschläge durch Menschen mit Migrationshintergrund erschütterten am Wochenende die Bundesrepublik Deutschland. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Heiner Merz, wies in seiner Rede am vergangenen Mittwoch ausdrücklich auf diese Gefahr durch die unkontrollierte Massenzuwanderung hin, denn mit dem Zustrom der Asylbewerber sind auch Attentäter des IS nach Deutschland eingereist.
Die Alt-Parteien haben bis heute keinerlei Maßnahmen ergriffen um unsere Grenzen wirksam zu schützen. Ebenso sind Sie nicht in der Lage wirksam gegen Integrationsverweigerer vorzugehen.
Die AfD-Fraktion fordert von den Menschen mit Bleibeperspektive, dass Sie unsere Gesetze verinnerlichen und die Verfassung unseres Landes respektieren.
Wir fordern die Regierung auf, endlich für Recht und Ordnung zu Sorgen und das Flüchtlingschaos zu beenden.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
