Die Landesregierung will das Polizei- und Landesverfassungsschutzgesetz ändern. Präventive Telekommunikationsüberwachung, auch von Messenger-Diensten, soll dabei helfen, frühzeitig zu erfahren, ob konspirativ Anschläge vorbereitet werden. Aufenthaltsvorgaben für Gefährder, Kontaktverbote untereinander und deren Kontrolle mittels elektronischer Fußfessel ergänzen das Programm.Mitlesen von Messenger-Daten erlaubt automatisch Zugriff auf alle anderen Daten
Innenminister Strobl konnte allerdings die Zweifel nicht ausräumen, dass die sich die Überwachung von Kommunikation, zum Beispiel von Whatsapp, von der Onlinedurchsuchung gespeicherter Daten trennen lässt. „Herr Strobl musste selbst zugeben, ahnungslos zu sein“, kritisiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Dabei weiß jeder IT-Experte, dass das Mitlesen von Messenger-Daten automatisch den Zugriff auf alle anderen Daten im System zulässt.“
Innenminister Strobl täuscht die Bürger
„Der Innenminister täuscht die Bürger zum Einen über die umfassenden Möglichkeiten, die mit dieser Form der Überwachung möglich sind“, kritisiert Sänze. „Zum Anderen bekämpft die Regierung damit nur die Symptome des Terrors, nicht aber deren Ursachen.“
Zufluss und Netzwerke gewaltbereiter Islamisten stoppen
Die AfD fordert, den Zufluss und die Netzwerke gewaltbereiter Islamisten zu stoppen. „Dazu gehört die Schließung der Grenzen, über die Terroristen ein- und ausreisen, sowie die Schließung von Brutstätten der Gewalt. Moscheen und angebliche Kulturvereine unter türkischer oder islamischer Flagge müssen daher noch konsequenter überwacht werden.“
