Pressemitteilung Stuttgart, den 15.11.2016
„Die Entscheidung der CDU, Steinmeier als Kandidat für das Bundespräsidentenamt mitzutragen und dies als „Vernunft“ zu kennzeichnen ist symptomatisch für den desolaten Zustand der ehemaligen Volkspartei CDU und konsequent unvernünftig,“ erklärt Fraktionschef Jörg Meuthen, „denn Steinmeier zeichnet für viele der politischen Fehlentscheidungen, die Deutschland gegenwärtig beschäftigen, mitverantwortlich.“
Steinmeiers innenpolitische Bilanz – Sozialer Frieden ist gefährdet
„Steinmeier unterstützt die Politik der offenen Grenzen, durch die die Sicherheit und der soziale Friede in Deutschland aufs Tiefste erschüttert werden. Er hat im Rahmen der Agenda 2010 die Hartz-4-Reformen mitgestaltet, durch die die Anzahl der prekären Beschäftigungen explodiert ist. Konsequenterweise hat er im Jahr 2009 mit 23 Prozent das bis dahin schlechteste Wahlergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl eingefahren“, kritisiert Bernd Gögel.
Steinmeiers außenpolitische Bilanz – Iran-Deal eingefädelt und Irakkrieg gestützt
„Er hat als Außenminister den Iran-Deal mitverhandelt, durch den der Aufstieg der islamischen Republik zur hegemonialen Atom-Großmacht im Mittleren Osten vorgezeichnet ist. Herr Steinmeier hat den verhängnisvollen Irak-Krieg im Jahr 2003 unterstützt, indem er als Geheimdienstkoordinator wichtige Informationen des BND an amerikanische Stellen weitergeleitet hat und er hat den völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien im Jahr 1999 als Kanzleramtsminister mitgetragen und koordiniert“, kritisiert Rainer Podeswa. „Der jüngste Asylhandel mit dem türkischen Despoten Erdogan ist das aktuellste Armutszeugnis des fehlbesetzten Außenministers.“
Steinmeier ist mitverantwortlich für die gescheiterte Euro-Rettungspolitik
„Steinmeier hat die gescheiterte Euro-Rettungspolitik mitgetragen und fördert sie weiter. Er hat gegen die Armenien-Resolution des Bundestags gestimmt, um Erdogan und potenzielle Wähler für die SPD unter zugewanderten Türken nicht zu verprellen“, führt Rüdiger Klos an. „Steinmeier hatte nicht einmal den Anstand, um dem gewählten Präsidenten der USA und Brexit-Befürworter Donald Trump zum Wahlsieg zu gratulieren. Die Unterstützung von Steinmeier als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten durch die CDU ist daher ein konsequentes Ergebnis der niedergehenden Merkelatur“, resümiert Emil Sänze.
