Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.11.2016
Die von der AfD-Fraktion angemeldete aktuelle Debatte stand unter dem Zeichen der sich täglich verschärfenden Lage in der Türkei, in der Journalisten, Richter und Beamte, aber auch kurdische Politiker, die Erdogan kritisieren, festgenommen werden. Ein Zitat des Türkei-Kenners Edzard Reuter fasste die Situation in einem Satz zusammen: „Was derzeit in der Türkei geschieht, erinnert mich an die Anfänge der NS-Zeit in Deutschland.“ Gleichzeitig ist zu beobachten, dass diese Konflikte zwischen Erdogan-hörigen Türken und türkischen Kurden nach Baden-Württemberg getragen werden, wo mehr als 200.000 Türken und ein Vielfaches an Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund leben.
Gefahr: Innertürkische Konflikte werden nach Baden-Württemberg getragen
Vor diesem Hintergrund fragte der AfD-Abgeordnete Emil Sänze, wie die Landesregierung mit dieser gefährlichen Situation umgehen wolle. Sänze warnte davor, dass diese innertürkischen Konflikte auf unseren Straßen, in den Schulen oder an den Arbeitsplätzen ausgetragen werden könnten und erinnerte an ähnliche Konstellationen während des Balkankrieges. Aktuellstes Beispiel waren am vergangenen Samstag in Stuttgart 2000 gewaltbereite demonstrierende Kurden. Vor allem die Polizei solle Eskalationen verhindern, hieß es unisono aus allen Fraktionen. „Wer immer nur die unterbesetzte und unter Überstunden ächzende Polizei als Allheilmittel vorschiebt, bekämpft nur die Symptome und nicht die Ursachen“, kritisiert Sänze.
Handelsbeziehungen überprüfen und geplante Visafreiheit stoppen
Sänze forderte, die Handelsbeziehungen zu überprüfen und Zahlungen der EU einzustellen, die geplante Visafreiheit zu stoppen und auch das deutsch-türkische Gesundheitsabkommen einzufrieren. „Die Haltung der einzelnen Fraktionen zum Thema war teilweise abstrus “, resümierte Sänze. „Die FDP wirft uns vor, mit diesem Thema Islamophobie ansprechen zu wollen und die CDU fragte gar nach dem Sinn der ganzen Debatte. Das ist erbärmlich“, so Sänze.
Bösartige Unterstellung von Strobl gegenüber der AfD
„Geradezu abstrus geriet der Versuch, das Verhältnis der AfD zur Presse mit der Pressediktatur in der Türkei zu vergleichen. „Das ist schändlich, ebenso wie die bösartige Unterstellung von Innenminister Strobl, die AfD würde die Entwicklungen in der Türkei gar mit einer gewissen Häme oder gar Freude begrüßen. Die AfD-Fraktion fordert den Innenminister auf, sich dafür zu entschuldigen. „Das ist eine bösartige Unterstellung.“
