Stuttgart, 05.08.2016
AfD-Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg aus
In den Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterstreichen die
Regierungsparteien ihre Absicht, das Wahlrecht so zu reformieren, dass die Bürger entmündigt
werden. Das Ziel der Novellierung ist, laut Koalitionsvertrag, die baden-württembergische
Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbilden zu können.
Quoten durch die Hintertür
„Es geht der Regierung offenkundig nicht darum, den demokratischen Entscheidungsprozess zu
optimieren, sondern durch die Hintertür Quoten zu realisieren, die sie auf direktdemokratische Art
und Weise nicht verwirklichen kann“, kritisiert Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
AfD-Fraktion. Thekla Walker, Abgeordnete der Grünen, machte in der Plenarsitzung vom 20. Juli
deutlich, es gehe darum „die Repräsentanz von Frauen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern mit
Migrationshintergrund und von Menschen mit Behinderung zu steigern“.
Für die AfD, welche sich für eine Demokratie nach dem Modell der Schweiz einsetzt, ist eine solche
Anpassung des Wahlrechts nicht akzeptabel. Die geplante Wahlrechtsreform würde dazu führen, dass
die Parteien die Möglichkeit bekämen, ihre Wunschkandidaten ganz nach weltanschaulichem Gusto
auf einen sicheren Listenplatz zu setzen und deren Einzug in den Landtag zu garantieren. Auch
diejenigen, welche bei der Direktkandidatenwahl keine Aussicht auf Erfolg hätten.
Regionale Kandidaten statt Parteienklüngel
Die AfD-Fraktion lehnt es entschieden ab, die Entscheidung wer zu wählen ist, in die Parteien zu
verlagern. Das bisherige Wahlsystem gewährleistet den Wählern, dass sie sich unmittelbar für einen
regionalen Kandidaten entscheiden können. Die Verhältniswahlgrundsätze sind auch nach dem bisher
geltenden Wahlrecht gewährt. „Die politischen Parteien erfüllen nach dem Grundgesetz eine wichtige
Rolle in der politischen Willensbildung des Volkes. Ihre Aufgabe ist es jedoch nicht, für die Bürger zu
entscheiden, mit welchen Personen das Parlament zu besetzen ist“, betont Sänze.
Einsatz der Grünen vor allem für Minderheiten
Dies sei die Aufgabe der Wähler und hierbei solle es nach Ansicht der AfD-Fraktion auch bleiben.
„Dass die Grünen sich besonders für Minderheiten und nicht das Volk als Ganzes einsetzen, war zu
erwarten. Verwunderung ruft jedoch die Unterstützung der CDU hervor. Zu klären bleibt hier noch,
ob es sich nur um einen weiteren Kniefall der Schwarzen vor den Grünen handelt oder ob die Union
endgültig das Vertrauen in die Wähler ihres ehemaligen Stammlandes verloren hat“, so der
Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottweil.
Die AfD-Fraktion warnt davor, das bestehende Wahlrecht in der beabsichtigten Weise zu ändern.
Vielmehr plädiert sie für eine Ausweitung der verbindlichen Bürgerbeteiligung auf allen politischen
Ebenen.
