„Wir werden um die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verkleinerung des öffentlichen Dienstes nicht herumkommen.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte zum Landesbeamtenversorgungsgesetz. „Da das Bundesversorgungsgesetz mit Beginn des kommenden Jahres außer Kraft tritt, ist gegen formale Neuregelungen zur Festsetzung der künftigen Höhe des Unfallausgleichs im Beamtenversorgungsrecht nichts einzuwenden. Auch die jährlichen Mehrausgaben sind überschaubar. Aber wie wir alle wissen, liegen die wirklichen Probleme gar nicht in den Details zur Regelung des Unfallausgleichs, sondern in den aus der Versorgung von Beamten insgesamt resultierenden finanziellen Belastungen.“
Allein die laufenden Versorgungsausgaben stiegen von 2020 zu 2021 auf 5,828 Milliarden Euro an, weiß Sänze. „Die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen machten mit fast 203 Milliarden Euro knapp drei Viertel der Passiva in der Vermögensrechnung des Landes aus. Wie wir sehen, schultert Baden-Württemberg hier auf Jahrzehnte hinaus eine gigantische Kostenlast. Daher muss betont werden, dass wir in Zukunft um die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes nicht herumkommen. Das Ende der grünen Luftschlösser zeichnet sich damit auch hier in dramatischer Weise ab. Es wurde höchste Zeit!“
