Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Pläne zur Änderung des Schulgesetzes beim Mitspracherecht der Grundschulen bei ihrer Umwandlung in einen Ganztagsbetrieb als weiteren Angriff auf die demokratischen Prinzipien zurückgewiesen:
„Wer bislang noch zweifelte, dass Grüne von Demokratie nichts halten und ihre ideologischen Ziele auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, wird nun erneut eines Besseren belehrt. Schulen dürfen zwar ihre Sicht darlegen, aber haben nichts mehr zu bestimmen, so der Wunsch der grünen Kultusministerin Schopper. Ihrer Ansicht nach sollen Schulen nur noch ausführen, was von Oben für richtig befunden wird. Aus ihrer Sicht sogar ein geschickter Schachzug, denn andernfalls würde die Landesregierung auf viel Widerstand stoßen. Die grüne Mission ‚Gerechtigkeit in Gleichheit‘ wäre somit bedroht. Das ist unerhört und darf nicht vollzogen werden. Dem Entzug des Mitspracherechts wird sich die AfD-Fraktion mit aller Kraft entgegenstellen.”
