Stuttgart, den 26.07.2016
Als AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sind wir für den sofortigen Stopp aller Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Denn, Verhandlungen führt man nicht nur mit Zugeständnissen, sondern auch mit Druck. „Wir sollten Herrn Erdogan endlich in seine Schranken zurückweisen“, so übereinstimmend die AfD-Fraktion.
Die Verhaftungen von mehreren tausend Richtern und Staatsanwälten, das Ausreiseverbot für Akademiker und die Foltervorwürfe von Gefangenen werfen ein eschreckendes Licht auf die Lage in der Türkei. Auch die Diskussion zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei lässt keinen Willen zur Achtung der Menschenrechte erkennen.
Als eine von vielen Maßnahmen schlägt die AfD-Fraktion vor, die Visa Freiheit der Türkei endgültig als gescheitert zu erklären. Zudem sollte das Swift-Abkommen mit der Türkei beendet und das Deutsch/Türkische- Gesundheitsabkommen aufgekündigt werden.
Die AfD-Fraktion positioniert sich klar als erklärter Befürworter der Demokratie und stellt sich gegen die autokratischen Verhaltensweisen der türkischen Führung.
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
