Stuttgart, den 19.07.2016
Am Freitag den 15.07.2016 trafen sich jeweils fünf Vertreter der AfD-Fraktion und der ausgetretenen Abgeordneten. Im Ergebnis einigte man sich auf ein Fünf-Punkte-Konsenspapier als Grundlage für die Wiedervereinigung. Dieses Papier wurde als Durchbruch in den Verhandlungen von allen unterzeichnet. Daraufhin wurde ein weiteres Einigungstreffen für Sonntag, den 17.07.2016 vereinbart, um allen anderen die Möglichkeit zu geben auf Grundlage dieser fünf Punkte die Einigung zu vollziehen. Am Sonntag einigten sich die AfD-Fraktion mit 8 von 14 der ausgetretenen Abgeordneten auf diese „Fünf Punkte“ als gemeinsames Konsenspapier.
Ein weiteres Treffen wurde auf den heutigen Dienstag gelegt, um die Gespräche fortzuführen. Bedauerlicherweise wurde dieses Gesprächsangebot durch die Gruppe um Herrn Meuthen nicht wahrgenommen, sondern nach einigem Zögern auf die kommenden Wochen verschoben.
Wir, die AfD-Fraktion, betonen, dass wir niemals Bedingungen an eine Wiedervereinigung geknüpft haben. Im Gegenteil: Der Fraktionsvorsitzende war bereit, im Sinne einer gütlichen Einigung, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Wir bedauern die Entscheidung der Gruppe um Herrn Meuthen, dieses unterbreitete Angebot abgelehnt zu haben. Wir, die AfD-Fraktion, halten jedoch weiterhin an unserem Wunsch zur schnellen Wiedervereinigung fest, um zukünftig wieder als stärkste Oppositionsfraktion die Inhalte der Alternative für Deutschland zu vertreten.
Das Angebot zur Rückkehr in die AfD wird weiterhin bedingungslos aufrechterhalten.
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
