Stuttgart, den 07.07.2016
Liebe Mitglieder,
hiermit möchten wir Sie, nach den turbulenten Tagen, als Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sachlich über die Vorgänge in unserer Fraktion informieren.
Nach einer satzungsgemäßen Abstimmung am 5. Juli 2016 in der AfD-Fraktion über den Verbleib des Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon wurde die notwendige 2/3-Mehrheit für den Ausschluss nicht erreicht.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen erklärte daraufhin, dass er den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen wird. Überraschenderweise folgten ihm hierbei 12 Fraktionsmitglieder.
Leider zeigte dieser Schritt auch, dass Herr Meuthen offensichtlich nicht willens war, weiter nach einer konsensorientierten Lösung zu suchen. Obwohl er um den Umstand wusste, dass in der Fraktion noch Uneinigkeit herrschte und er somit die Fraktion spalten würde, suchte er keine Einigung. Dies wirft auch die Frage nach der wahren Motivation auf und erinnert stark an Lucke 2.0.
Dass eine für beide Seiten verträgliche Lösung nahelag, zeigte der später erfolgte Austritt von Herrn Dr. Gedeon, welchen er nach Gesprächen mit der Fraktion freiwillig vollzog.
Daraufhin wurden alle Ausgetretenen eingeladen, sich wieder in einer Fraktion zusammenzuschließen. Obwohl der Konflikt nun in einer menschlich vertretbaren Weise gelöst schien, erklärte Herr Meuthen, dass eine Rückkehr von seiner Seite nicht gewünscht war. Stattdessen verkündete er am 6. Juli 2016, dass er beabsichtige eine neue Fraktion im Stuttgarter Landtag zu gründen. Hiermit widersprach er der Hoffnung vieler Mitglieder, die an eine umgehende Lösung des Konfliktes geglaubt haben.
Für die Landtagsdirektion existiert im Moment nur die AfD-Fraktion. Ob eine weitere Fraktion aus AfD-Mitgliedern im Landtag überhaupt zulässig ist, wird derzeit von der Verwaltung geprüft, darf aber bezweifelt werden.
Ungeachtet der Äußerungen von Herrn Meuthen, der die in der Fraktion verbliebenen Abgeordneten absurderweise und wider besseren Wissens nun ebenfalls des Antisemitismus bezichtigt, lässt die AfD-Fraktion alle Türen für einen Wiedereintritt offen. Schließlich stand die Haltung der Fraktion zum Antisemitismus nie zur Debatte.
Wir stehen uneingeschränkt zum Wunsch auf Einigung der Fraktion. Die spätestens nach Austritt des Abgeordneten Dr. Gedeon völlig überflüssig gewordene Spaltung der Fraktion, lässt sich am besten durch einen Wiedereintritt der ausgetretenen Parteifreunde wieder aufheben. Damit wären wir erneut die größte Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag.
Herr Meuthen hat nach der Herbeiführung einer Spaltung leider keinerlei Versuche unternommen, die Fraktion durch einen wie auch immer gearteten Kompromiss zusammen zu halten.
Nun den verbliebenen Abgeordneten anzubieten, ebenfalls die AfD-Fraktion zu verlassen und sich seiner neu geschaffenen Gruppe anzuschließen, kann keine Lösung für die Alternative für Deutschland sein.
Wir wenden uns auch künftig dagegen, innerparteiliche Querelen auf dem Rücken Einzelner oder unserer Fraktion auszutragen. Ebenso lehnen wir es ab dies im Fokus der Medien zu tun. Die Verantwortung unseren Wählern gegenüber verpflichtet uns, auch bei Meinungsverschiedenheiten, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.
Wir wissen, wie groß der Ärger und der Unmut bei den Mitgliedern ist. Seien Sie versichert, dass wir nicht müde werden darum zu kämpfen unsere Fraktion wieder zusammenzuführen.
Die AfD hat in den vergangenen zwei Monaten gezeigt, dass sie eine sachliche und an den Interessen unseres Volkes orientierte Oppositionsarbeit leisten kann. Hieran möchten wir anknüpfen und stehen für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Grimmer, MdL
Sprecher des Landesvorstandes
Sprecher KV Pforzheim/Enzkreis
Dr. Christina Baum, MdL
Stellvertretende Sprecherin des Landesvorstandes
Sprecherin KV Main-Tauber
Rüdiger Klos, MdL
Stellvertretender Sprecher des Landesvorstandes
Dr. Heiner Merz, MdL
Sprecher KV Ostwürttemberg
Bernd Gögel, MdL
Sprecher KV Pforzheim/Enzkreis
Stefan Räpple, MdL
Emil Sänze, MdL
