Bernd Gögel MdL: CDU offenbart totalitäres Demokratieverständnis

27.06.2022
„Die CDU versucht mit allen Mitteln, die Meinungskorridore weiter zu verengen.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Aufforderung des Sozialflügels der Südwest-CDU, die FDP fortan zu […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Die CDU versucht mit allen Mitteln, die Meinungskorridore weiter zu verengen.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Aufforderung des Sozialflügels der Südwest-CDU, die FDP fortan zu isolieren. „Es offenbart sich wieder einmal das zunehmend totalitäre Demokratieverständnis der sogenannten Christdemokraten. Ich frage mich, wie man auf der Grundlage eines Social-Media-Posts eine so absurde politische Forderung stellen kann. Dergleichen kann nur einer CDU in den Sinn kommen, die uns schon seit langem von legitimer politischer Mitarbeit abhalten will. Der Vorstoß ist ein weiterer billiger Versuch, die Arbeit der Opposition einzuschränken. Ich bin mir sicher, er wird nicht fruchten.“

Die FDP erfährt nun am eigenen Leib, was politische Stigmatisierung bedeutet, mahnt Gögel. „Die Vorwürfe gegen sie sind mehr als hanebüchen, aber gerade das ist ja das Perfide daran: Jeder noch so kleine Vorfall wird zum Anlass genommen, eine Partei von der politischen Bühne auszuschließen. Ein cordon sanitaire wird gebildet, der die Parteien in ‚Gut und Böse‘ teilt und der fortan nicht mehr überschritten werden darf. Die ‚Guten‘ jedoch müssen sich tunlichst von den ‚Bösen‘ fernhalten – oder müssen befürchten, selbst stigmatisiert zu werden. All dies ist nichts Neues – gerade nicht für uns. Da müssen demokratische Parteien einfach drüberstehen.“ 

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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