„Die AfD-Landtagsfraktion steht und stand selbstverständlich immer hinter der Aufnahme echter Flüchtlinge.“ Mit diesen Worten begann Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL heute seinen Debattenbeitrag im Landtag. „Wir müssen unseren östlichen Nachbarländern dankbar sein, dass sie Flüchtlinge in so hoher Zahl und so spontan Zuflucht geben, ohne zuerst nach EU Hilfen gefragt zu haben. Diese Länder strafen damit all jene hiesigen Stänkerer und Moralapostel Lügen, die ihnen in der Vergangenheit vorwarfen, herzlose Antieuropäer zu sein – weil sie sich berechtigterweise weigerten, ihre Bürger den Gefahren auszusetzen, die von Angehörigen gewaltaffiner und demokratiefeindlicher, und ja, auch frauenverachtender Kulturen ausgehen.“
Während die Aufnahme von Ukrainern unumstritten ist, gilt das für Trittbrettfahrer keineswegs, erklärte Podeswa. „Plötzlich fordert ein Herr Merz ebenfalls eine lückenlose Registrierung. Nur wer soll ihm das glauben? Hat uns die jahrzehntelange CDU-Vorsitzende Frau Merkel nicht klargemacht, dass eine Grenzkontrolle überhaupt nicht möglich ist? Steht auch hier eine Zeitenwende bevor? Die ukrainische Generalkonsulin sprach übrigens explizit von einem vorübergehenden Aufenthalt, der Wahrung der nationalen Identität – und forderte Unterricht nach ukrainischem Lehrplan. Die AfD-Fraktion kann sich hier nur anschließen.“
Denn die ukrainischen Frauen, Kinder und Senioren im Jahr 2022 sind tatsächliche Flüchtlinge, so Podeswa. „Die afrikanischen und arabischen Männer ab 2015, die zur Erlangung besserer Sozialleistungen ein Dutzend oder mehr sichere Länder durchquert haben, sind es nicht. Wir benötigen aktuell eine groß angelegte Abschiebeoffensive für Migranten, die unter dem Deckmantel der Flucht in unser Land gekommen sind. Für den Geldbeutel und die Sicherheit unserer Bürger. Und für die Unterbringung und ebenfalls die Sicherheit der tatsächlichen Flüchtlinge aus der Ukraine.“
