Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze hat Landtagspräsidentin Aras (Grüne) mit ihrer Pressemitteilung zur Rolle des Landes bei der Umsetzung des „Green Deals“ auf EU-Ebene erneut Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Die Geschäftsordnung des Landtags legt unmissverständlich fest, dass die Landtagspräsidentin ihr Amt, Zitat, ‚unparteiisch und gerecht‘ führt. Frau Aras hingegen benützt ihr Amt wiederholt, um Parteipolitik zu betreiben. Es ist aber Sache der Landesregierung, sich zu Fragen wie der ‚wirtschaftspolitischen Steuerung der EU‘ zu positionieren. Eben deshalb hat Herr Kretschmann die EU-Zuständigkeit zu sich selbst ins Staatsministerium geholt.“
„Wir als AfD haben uns klar und deutlich zum Green Deal positioniert“, erklärt Sänze. „Wir wollen weder den Green Deal noch eine stärkere wirtschaftspolitische Zentralisierung in Brüssel. Wir stehen für Dezentralität und Bürgernähe. Wenn Frau Aras sich so klar gegen unsere Haltung als Partei positioniert, dann bricht sie die Regeln des Landtags. Sie missachtet ihr Amt als Landtagspräsidentin und ihre daraus erwachsene Aufgabe. Für die Grünen kann sie sich gerne als grüne Abgeordnete positionieren, aber sicherlich nicht in der Funktion als Landtagspräsidentin.“
