Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Landesregierung bei der Impfpflichtdiskussion Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „50 % der Bürger vertrauen der Demokratie nicht mehr, gar 80 % nicht mehr den Parteien, ergab eine Studie der Körber-Stiftung. Schon die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht trägt zu dieser Vertrauenskrise bei, bedeutet sie doch ein indirektes Berufsverbot. Dass die FDP hier umgefallen ist, ist die größte Enttäuschung und ein weiteres Indiz für diese Krise. Auch Gefälligkeitsgutachten der Staatsregierung tragen dazu bei.“
Nach der Banken- und der Flüchtlingskrise führt jetzt die Coronakrise zu einer Polarisierung der Gesellschaft, so Gögel. „Diese Krise wird durch die vorher ausgeschlossene Impfpflicht befeuert. Und im Zusammenhang mit den in unserer Geschichte einmaligen Grundrechtseinschränkungen führt diese Krise dazu, dass die Bürger ihren Protest auf die Straße tragen. Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird, wusste schon Nietzsche. Lassen Sie das nicht zu, ändern Sie ihr Verhalten, werden Sie ihrer Verantwortung gerecht.“
