„Die große Koalition von Grünen bis FDP hat Maß und Mitte, Rücksicht und Freiheitssinn längst an der Tür zum Parlament abgegeben.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den Bericht über aktuelle europapolitische Themen der Landesregierung heute im Landtag. „Die Energiekrise wurde von der EU verursacht durch die Verhinderung langfristiger Lieferverträge, durch die Blockade von NorthStream2, durch unnötige Eskalationen mit Russlan – mit der Folge gewaltiger Kosten für unsere Bürger. Die neue Migrationskrise wurde von der EU verursacht durch gigantische finanzielle Anreize für illegale Migranten, durch ungeschützte Außengrenzen und die Unfähigkeit, mit den Nachbarn der EU professionell und ergebnisorientiert zusammenzuarbeiten – mit der Folge, dass wir noch mehr Stuttgarter Gewaltnächte, traumatisierte Attentäter, Kriminalität und politischen Islamismus bekommen.“
Sänze kritisierte daneben den skandallösen Umgang mit Polen. „Ein Land, das zurecht Deutschland dafür kritisiert, dass die Benennung unserer Verfassungsrichter sehr viel mehr politisch bestimmt wird, als je in Polen. Ich erinnere nur an die Besetzung unseres Verfassungsgerichtes. Ich zitiere den polnischen Premier Morawiecki: ‚Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.‘ Polen redet vom dritten Weltkrieg, das muss man sich mal vorstellen im angeblichen Friedensprojekt EU! Und wie reagiert das deutsche Politik-Establishment auf diese nun wirklich dramatische Aussage? Mit sogenannter Härte. Mit Forderungen nach der mehr oder weniger bedingungslosen Unterwerfung Polens.“
Zugleich warf Sänze der Landesregierung vor, dass sie sich an keiner Stelle kritisch zu den beschriebenen Entwicklungen äußerte. „Sie fühlt sich vielmehr als ausführende untere Verwaltungsbehörde der EU-Zentrale auf. Anordnung Verbrennerverbot? Ja, bitte. Anordnung Windkraftausbau? Ja, bitte. Sie machen, was Ihnen von der EU aufgetragen wird. Das ist eigentlich alles, außer, dass sie noch den gehorsamen Streber abgeben, der seinem Herrn und Meister 1000% zu Willen ist. Fazit: Selbstaufgabe ist Trumpf!“
