„Für unsere Fraktion geht Baden-Württemberg mit diesem Haushalt keinen Sonderweg, sondern einen sonderbaren Weg.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Beitrag zur Haushaltsdebatte heute im Landtag. „Die Deckungslücke im vorliegenden Haushalt soll mit Geldern der letzten, schuldenbehafteten Nachtragshaushalte geschlossen, rote Zahlen schwarz gefärbt werden. Das ist ebenso unanständig wie das Anberaumen dieser Plenardebatte wenige Tage vor der Steuerschätzung, die möglicherweise nicht so glanzvoll wie erwartet ausfallen könnte. Dass sich die Landesregierung daneben als beratungsresistent erwies und Kritik sowohl des Landesrechnungshofs als auch des Steuerzahlerbunds ignoriert, passt in dieses Bild, das nichts mit Anstand oder gar Ehrlichkeit gemein hat.“
Als Indiz nannte Gögel zunächst die grob fahrlässigen Annahmen zum Tarifaufwuchs im öffentlichen Dienst. „Weniger als 3,5% Erhöhung dürften angesichts der Inflationsrate unrealistisch sein. Vor diesem Hintergrund müssen langwierige Tarifauseinandersetzungen und dauerhafte Mehrkosten für das Land einkalkuliert werden. Dies hat die Landesregierung nicht in vollem Umfang getan und insofern die Realität ausgeklammert. Das tut sie übrigens auch mit Blick auf Risikorückstellungen beim Dauerthema Migration – die Entwicklungen in Afghanistan und Weißrussland/Polen zeigen, dass Verhältnisse wie 2015 drohen. In dieser Situation kann es nur eine Lösung geben: Ersetzen wir die finanzielle Unterstützung einfach vollständig durch Sachleistungen, und schon wird sich fast kein Migrant mehr für das Zielland Deutschland entscheiden.“
Daneben kritisierte Gögel die völlig unzureichend geplanten Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. „Das bundesdeutsche Straßennetz war 2019 genauso viel wert wie 2005. Zugenommen hat lediglich der Wert der Fernstraßen – bei allen anderen Straßentypen hat Deutschland abgebaut. Hinzu kommt, dass 1/3 unserer Brücken baufällig sind. Für die Erhaltung unserer Landesstraßen veranschlagt die Regierung aber lediglich 161 Millionen Euro – über 20 Millionen weniger als 2019. Deutschland ist inzwischen ein Verkehrshindernis; und für Baden-Württemberg müssen wir ergänzen: Die derzeitige Landesregierung ist es auch. Ich verspreche, dass die AfD mit gegenfinanzierten Anträgen gegensteuern wird.“
