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Emil Sänze MdL: Migrationskrise Weißrussland – Die Schuld der EU

10.11.2021 | Pressemitteilung

„Wenn wir die aktuellen Bilder aus Weißrussland sehen, dürfen wir nicht vergessen, wer wirklich für die dortige Lage verantwortlich ist“, sagt Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Im Jahr 2020 erlebte Weißrussland den Versuch einer sogenannten ‚Farbenrevolution‘. Die EU war in diesem Konflikt alles andere als neutral, stellte sich sofort auf die Seite des Protests, unterstützte diesen finanziell und moralisch, forderte den Rücktritt der Regierung und verhängte weitreichende Sanktionen. Von weißrussischer und russischer Seite wird angenommen, dass die versuchte Farbenrevolution ein Umsturzversuch seitens der USA und der EU war, um Weißrussland in eine weitere Ukraine zu verwandeln. Diese Annahme wird von der EU bestritten, aber klar ist, dass die EU massiv in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands gegen die dortige Regierung eingegriffen hat.“

„Teil der von der EU verhängten Sanktionen war auch ein Landeverbot für das weißrussische Flugverkehrsunternehmen Belavia. Um den Konkurs zu vermeiden, hat dieses Unternehmen daraufhin seine Verbindungen in andere Länder, unter anderen in die islamische Welt ausgebaut. Über diese Wege kommen jetzt die Migranten nach Weißrussland. „Weiter müssen wir festhalten, dass das Verhalten Weißrusslands völlig legal ist. Weißrussland kann als souveräner Staat bestimmen, wem es auf sein Staatsterritorium Zutritt gewährt. Deutschland und die EU können nur bestimmen, wem sie selbst Zutritt auf ihre Staatsterritorien gewähren. Wenn wir hingegen Ansprüche an Weißrussland formulieren, dann müssen wir natürlich im Gegenzug auch etwas anbieten.“

„Doch was bietet die EU an? Nichts. Im Gegenteil, sie droht mit noch mehr Sanktionen, noch mehr Aggression.“ Sänze stellt fest: „Es ist klar, dass das zu überhaupt nichts führen wird, im Gegenteil wird Weißrussland damit in eine Gegnerschaft gedrängt und wird noch weniger Veranlassung haben, die eigene Politik zu verändern. Zuletzt müssen wir feststellen, dass Weißrussland für die drei eigentlichen Ursachen der Migrationskrise überhaupt gar keine Verantwortung hat: Die Anziehungswirkung der fürstlichen Versorgung insbesondere in Deutschland, die auf Anwerbung von Migration gerichtete staatliche Kommunikation in der Migrationskrise 2015 folgende und insbesondere eine völlig verfehlte, unfähige Grenzschutz- und Einwanderungspolitik der EU, die letztlich ideale Bedingungen für und Rechtsansprüche auf Einwanderung geschaffen hat.“

AfD-Fraktion Pressestelle

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