Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat angesichts der Antwort auf seine Anfrage (Drs. 17/779) vor einer Aufweichung von Sprachstandards in rechtlich relevanten Prüfungen gewarnt. „Neben der Fahrerlaubnis müssen Berufskraftfahrer im Güter- und Personenverkehr in der EU eine ‚Grundqualifikation‘ erwerben, die als Ziffer 95 in den Führerschein eingetragen wird und wirtschaftliches Fahren, Ladungssicherung, geschäftsmäßige Umgangsformen etc. lehrt. Diese Prüfungen werden von den IHK‘en in deutscher Sprache abgenommen. Geschult wird von unabhängigen Anbietern. Ein solcher Anbieter wies mich auf Pläne des Bundes hin, die auf den Wunsch eines namhaften Spediteur-Verbands zurückgehen sollen, solche Kurse in Fremdsprachen abzuhalten – mit der Befürchtung, dass sie den Mehraufwand tragen müssten. In den letzten fünf Jahren wurden in Baden-Württemberg 14724 solcher Prüfungen abgelegt bei einer Durchfallquote 15,6 bis 17%. Über die Herkünfte der Prüflinge, die Verteilung nach Regierungsbezirken, und ob etwa das Jobcenter oder andere öffentliche Träger die Kurse bezahlen, wie viele Personen mit Schutzstatus darunter waren – all dies wird, wie so vieles Interessante in Baden-Württemberg, selbstverständlich nicht erhoben und so systematisch die Kosten der Migration für die Steuerzahler und das Parlament verschleiert.“
„Die Spediteure stehen natürlich unter hohem ausländischem Konkurrenzdruck und wollen schnell billige Fahrer. Das Gemeinwesen ist aber entscheidend!“, resümiert Sänze. „Die Anfrage ergab, dass es solche Pläne des Bundes tatsächlich gibt. Mit einer solchen Auslegung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes würde in Deutschland und damit in Baden-Württemberg ein Präzedenzfall etabliert, rechtlich relevante Prüfungen in einer beliebigen Fremdsprache abzulegen – und damit die bevorrechtigte Stellung der deutschen Amtssprache grundsätzlich zu hinterfragen. Die Landesregierung agiert hier einerseits bürgerverachtend: Sie antwortet in genau der Gendersternchenschreibweise, die mehr als zwei Drittel unserer Bürger ablehnen. Die Landesregierung agiert hier andererseits wachsweich: Auf meine Frage hin, wie sie sich im Bundesrat stellen würde, gibt sie an, es liege noch kein Regelungsentwurf des Bundes vor, der eine Bewertung erlaube. Sie unterstütze auch finanziell den Erwerb der deutschen Sprache, jedoch, Zitat: ‚Gleichwohl ist es aber nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass ausnahmsweise in speziellen Bereichen aus besonderen Gründen Prüfungen auch in anderen Sprachen durchgeführt werden. Der Landesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse vor, die im vorliegenden Fall eine solche Ausnahme erforderlich machen.‘“
Diese Gründe würden schnell gefunden, wenn die Spediteure Lobby-Druck machten, befürchtet Sänze: „Damit wird die ‚Integration‘ völlig konterkariert, die allein 42 Mal als Ziel im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht. Wenn der Staat es zulässt, ja aus ideologischen Gründen will, dass die halbe Welt zu uns kommt und dann auch noch auf öffentliche – intransparente! – Kosten ausgebildet wird, dann dürfen wir erwarten, dass dieser Staat auch für elementare Kulturkompatibilität sorgt. Welche in sozialer Hinsicht traurigen Mindestlohn & Gier-Geschäftsmodelle gefördert werden sollen, die gelernte deutsche Berufskraftfahrer aus ihren Stellungen drängen und Migranten ausbeuten werden, sieht doch jeder – wenn er nur einmal eine der dahingestammelten Kurier-Paketbenachrichtigungen im Briefkasten hatte!“
