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Rüdiger Klos MdL: Südbahn-Debatte war Scheindebatte

20.10.2021 | Pressemitteilung

Rüdiger Klos MdL hat die von den Grünen beantragte aktuelle Debatte zur Südbahn als Scheindebatte kritisiert. „Für die AfD-Fraktion muss ich monieren, dass alle 2006 im Landtag vertretenen Parteien einschließlich der Regierung die Kostentragungspflicht der Bundesregierung bestätigt hatten, dann aber im Jahr 2015 umgefallen sind und den Bund aus dieser Kostentragungspflicht in 3-stelliger Millionenhöhe entlassen haben.“

Zur Behauptung von Minister Herrmann (Grüne), die AfD sei nicht regierungsfähig, verwies Klos darauf, dass die AfD- Fraktion Ende 2019 die einzige Kraft im Landtag war, die eine sofortige Schließung der Europäischen Grenzen zur Gefahrenabwehr gegen das Virus gefordert hatte. Ebenso war im Februar 2020 die AfD-Fraktion die einzige Kraft, die in der Sondersitzung des Finanzausschusses Mittel in Höhe von 7 Mrd. als Liquiditätshilfe für die klein- und mittelständischen Betriebe gefordert hatte. „Die anderen Fraktionen plagiierten später den Antrag der AfD und gaben ihn dann als eigenen aus“, so Klos.

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos (geb. 1960) ist Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und Mitglied im Oberrheinrat sowie im Ständigen Ausschuss. Klos wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und vertritt den Wahlkreis 55 (Tuttlingen-Donaueschingen).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

 

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