Der Antisemitismusbeauftrage Dr. Michael Blume äußerte im vergangenen Jahr, dass völkische, rechtsextreme, rassistische und antisemitische Netzwerke existieren würden, die tief bis in den Staatsdienst bis hin zu Polizei und Justiz reichen und sich durch ihre Seilschaften seit Jahrzehnten decken würden. Bereits in der Kl. Anfrage 16/9828 wurde im Januar 2021 nach einer Bestätigung der Existenz solcher Netzwerke gefragt, was jedoch seitens der Landesregierung weitestgehend unbeantwortet blieb. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir gehen entschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus […] vor.“. Vor diesem Hintergrund gingen die Fragesteller Emil Sänze MdL und Bernhard Eisenhut MdL in ihrer Kl. Anfrage 17/751 an die Landesregierung davon aus, dass die Sicherheitsbehörden den Hinweisen gefolgt und bei tatsächlichen Vorfällen und gegen die entsprechenden Netzwerke vorgegangen sind und die Landesregierung nicht bereit war, deren Existenz weiter zu tolerieren. „Es erscheint – so begründeten die beiden Abgeordneten – den Fragestellern zudem unabdingbar, die Aussagen des Herrn Dr. Blume mit konkreten Belegen zu bestätigen. Vorsorglich weisen die Fragesteller darauf hin, dass sie sich bei erneut ausweichenden oder unvollständigen Stellungnahmen vorbehalten, die Angelegenheit auch wiederholend zu thematisieren.“
Die Antwort, so Emil Sänze MdL, Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil, enthalte alles, was der Bürger über Herrn Dr. Blume wissen muss. Zitat aus der Antwort der Landesregierung: „Den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg liegen keine Erkenntnisse zu den in den Fragestellungen aufgeführten Netzwerken innerhalb der Polizei oder der Justiz vor.“ Die Bedeutung, so der Abgeordnete, sei klar: „Herr Dr. Blume schwärzt mit seinen haltlosen, mit nichts belegten und auch nicht belegbaren Phantasmen inzwischen nicht nur private Bürger unseres Landes – wie den Querdenken-Demo Organisator Ballweg – öffentlich an. Jetzt sieht er seine Gespenster auch noch im Landesdienst, wo man allzu gerne bereit sein wird, diesem Blödsinn nachzugehen. Ein Antisemitismusbeauftragter, der offensichtlich Verschwörungstheorien verbreitet und die Landesregierung in die blamable Lage bringt zuzugeben, sie wisse von dem so verbreiteten Unfug nichts – ist definitiv nicht mehr haltbar und gehört fortgeschickt.“
Die Rolle von Dr. Blume habe er im Wesentlichen so erlebt, erklärt Sänze: „Wenn den Innenminister ein Phänomen oder eine Personengruppe stört, dann darf sich Dr. Blume für unsere Steuergelder zusammen mit Dunya Hayali über die betreffende Gruppe herziehen. Die Gruppe soll dann öffentlich als antisemitisch oder als Verschwörungstheorien pflegend gebrandmarkt und als beobachtungswürdig öffentlich denunziert werden. Freie Bahn für den Verfassungsschutz; genau deshalb werden solche Shows inszeniert. Die jüngste Antwort der Landesregierung erweist die Haltlosigkeit von Dr. Blumes Rundumschlägen, die ihn nun selbst für seine politischen Herren untragbar macht. Ein Mensch, der ganze Berufsstände mit haltlosen, nicht belegbaren Anschuldigungen anschwärzt, hat keine wissenschaftliche Autorität – und damit ist die Geschäftsgrundlage der Landesregierung mit Dr. Blume erledigt.“
