„Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag vorgestellt wird. „Zuletzt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas Anfang Juli der Süddeutschen Zeitung gesagt, er sehe rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für ‚irgendeine Einschränkung‘, wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“
Gögel verwies darauf, dass die Fraktion eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften nicht hinnimmt. „Es ist nicht mehr glaubwürdig, dass es zuerst um Gesundheit geht – sondern um die kritiklose Unterwerfung unter die Autorität der Regierung. Dem braven Bürger erscheint es als logisch und moralisch, dass ein gesunder Ungeimpfter irgendwie dran schuld sein soll und bestraft werden muss, wenn ein infizierter Geimpfter sich bei einem anderen infizierten Geimpften ansteckt. Angesichts der auslaufenden Übernahme Verdienstausfälle freiwillig Ungeimpfter im Quarantänefall müssten nach ähnlicher Logik Raucher oder Übergewichtige für ihre Krankheiten ebenfalls selbst aufkommen. Das ist eine indirekte Impfpflicht, spaltet die Belegschaften und gleicht totalitärer Willkür. Und die nehmen wir nicht hin.“
