„Mit der Ablehnung unseres Antrags, die Wahl zur G10-Kommission von der Tagesordnung zu nehmen, haben SPD und FDP gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte Antragsteller Rüdiger Klos MdL das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien heute im Landtag. „Offenbar war den Fraktionen gar nicht bewusst, dass sie sich mit ihrem Einknicken auf fünf Jahre ihres Vorschlagsrechts berauben, Kommissionsmitglieder zu benennen. Damit haben wir die absurde Situation, dass die Besetzung der Kommission ausschließlich von der schwarzgrünen Regierungsmehrheit vorgenommen wird.“
Klos verweist darauf, dass die G10-Kommission ähnlich wie ein Richtergremium die beantragten Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz überwacht und genehmigt. „Um einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes vorzubeugen, ist eine Besetzung der Kommission auch und gerade durch die im Landtag vertretene Opposition verfassungsmäßig geboten. Bei der jetzigen Regelung ist das nicht der Fall. Wir haben es mit einer Selbstentmündigung des Parlaments zu tun. Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion eine parlamentarische Initiative starten.“
