Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angesichts der Corona-Zahlen umgehend flächendeckende Lockerungen gefordert. „Die zögerliche Öffnungspolitik ist nicht nachvollziehbar. Mittlerweile haben 4,4 Millionen Baden-Württemberger mindestens eine Impfung erhalten, während die Zahl der positiven Tests am Pfingstmontag mit 266 so niedrig war wie zuletzt vor mehr als zwei Monaten. Ein erneuter deutlicher Anstieg ist wegen des Impffortschritts ausgeschlossen. Aus diesem Grund besteht keinerlei Rechtfertigung für eine Aufrechterhaltung strikter Corona-Maßnahmen in Stadt- und Landreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100.“
Die Bundes-Notbremse bremst dort ansonsten nur die wirtschaftliche Erholung aus, ohne einen substanziellen Nutzen aufzuweisen, ist sich Gögel sicher. „Die Wirksamkeit der Zwangsschließungen ist ohnehin weitgehend widerlegt. Hier lohnt ein Blick auf die höchst unterschiedlichen Regelungen in den US-Bundesstaaten und deren jeweilige Inzidenzentwicklungen. Wir befürworten dementsprechend Abstandhalten und Hygienekonzepte, lehnen Zwangsmaßnahmen wie Schließungen von Betrieben und Schulen jedoch klar ab. Umfassende Lockerungen nach Schweizer Vorbild sind unumgänglich und müssen mithilfe einer Abschaffung der Bundesnotbremse umgehend ermöglicht werden. Der wirtschaftliche und auch bildungspolitische Schaden, den die Regierungen in Bund und Land zu verantworten haben, ist allerdings bereits jetzt immens.“
