Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den rund 1.500 deutschen Brauereien im Kampf für verlässliche Hilfen ihr volle Unterstützung zugesichert. „Die von Familienbetrieben geprägte traditionsreiche Brauwirtschaft hat als engster Partner der Gastronomie durch den Lockdown und den dadurch ausgelösten Zusammenbruch des Fassbiermarkts von einem Tag auf den anderen einen maßgeblichen Teil ihres wirtschaftlichen Fundaments verloren. Ware im Wert von vielen Millionen Euro, deren Haltbarkeitsdatum überschritten wurde, musste bereits vernichtet werden – und die für die Gastronomie entwickelten Hilfsmaßnahmen greifen hier nicht. Damit werden die Zerstörung eines Handwerks, das seit zwei Jahren auf der Liste des Immateriellen Kulturerbes steht, und damit die Vernichtung einer weiteren Tradition durch unsere Regierung bewusst in Kauf genommen. Das ist nicht hinnehmbar.“
Wolle verweist erneut auf das Gutachten der Fraktion zu den Entschädigungsansprüchen von Gewerbetreibenden von Prof. Ulrich Vosgerau, in dem das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger der Landesregierung, die die Corona-Verordnungen erlassen und verantwortet hat, als zahlungspflichtig benannt wird. „Somit sind Brau- und Gastgewerbe keine Bittsteller gegenüber den staatlichen Stellen, sondern Betroffene, denen ein Schadensersatz zusteht. Aber auch viele andere sinnvolle Instrumente, die die Brauereien vorgeschlagen haben, können dazu beitragen, eine Pleitewelle noch abzuwenden. Dazu gehören die Ausweitung der Fixkostenerstattung auf verderbliche Ware gemäß Überbrückungshilfe III, die Anerkennung von Brauereigaststätten als Gastronomiebetriebe, die Wiedereinführung der bis 2003 geltenden Biersteuermengenstaffel, die Umfinanzierung von KfW-Förderkrediten und vor allem eine verlässliche Öffnungsstrategie. Ich fordere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dringend auf, endlich wieder verlässliche Politik für den Mittelstand zu machen.“
