Rüdiger Klos MdL: Werbeverbot ist hilfloses Autoritätsgehabe

15.02.2021
Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das saarländische Werbeverbot für Produkte des nicht täglichen Bedarfs als hilfloses Autoritätsgehabe einer überforderten Regierung kritisiert. „Damit will Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verhindern, dass Konsumenten extra zum Laden gehen, um die beworbenen Produkte zu kaufen, weil dieser Gang ja ein weiterer Auslöser potenziell ansteckender Kontakte wäre. Das ist […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das saarländische Werbeverbot für Produkte des nicht täglichen Bedarfs als hilfloses Autoritätsgehabe einer überforderten Regierung kritisiert. „Damit will Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verhindern, dass Konsumenten extra zum Laden gehen, um die beworbenen Produkte zu kaufen, weil dieser Gang ja ein weiterer Auslöser potenziell ansteckender Kontakte wäre. Das ist absurd. Einerseits ist Einkaufen unter den gegenwärtigen Umständen eher spaßbefreit; die beworbenen Produkte werden sowieso nebenbei gekauft. Ich pflichte dem Cottbusser Volkswirtschaftler Jan Schnellenbach bei, für den die Zahl der tatsächlich durch ein Werbeverbot verhinderten Ansteckungen minimal und kaum statistisch nachweisbar sein dürfte.“

Anderseits findet Klos dieses Handeln auf der politischen Ebene höchst bedenklich. „Wer nur noch auf das eine Ziel der Kontaktminimierung abstellt und dabei auf die Abwägung von Kosten und Nutzen verzichtet, merkt gar nicht mehr, wenn er zu weit geht. Offenbar haben einzelne Politiker in den letzten Monaten Gefallen am autoritären Handeln gefunden, um von ihrem eigenen Impf- und Organisationsversagen abzulenken. Doch die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen überzeugend darzulegen bleibt Bringschuld der Verbotsbefürworter. Andernfalls ist ein weiterer Akzeptanz- und Vertrauensverlust in die Politik vorprogrammiert.“

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos (geb. 1960) ist Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und Mitglied im Oberrheinrat sowie im Ständigen Ausschuss. Klos wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und vertritt den Wahlkreis 55 (Tuttlingen-Donaueschingen).

Ihr Ansprechpartner:

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Pressesprecher

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