Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arroganten Größenwahn attestiert. „Im Deutschlandfunk warb er um Verständnis für die erneute Verlängerung der weitreichenden Corona-Einschränkungen mit der Begründung, die Politik befände sich bei der Frage nach möglichen Öffnungsschritten in einem Dilemma: Einerseits trage man die Verantwortung für die Gesundheit von 83 Millionen Menschen, andererseits aber auch für mittelständische Unternehmen und ihre Inhaber. Nein! Für seine Gesundheit trägt allein das Individuum Verantwortung! Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie und keinem Nanny-Staat, der uns ein Rundum-Sorglos-Paket zwangsverordnen darf. Dass DGB-Chef Reiner Hoffmann auch noch Altmaier beispringt und die Verlängerung für richtig hält, zeigt, dass der aktuellen Politik jeder Kompass verloren gegangen ist.“
Wolle kritisierte daneben den bestenfalls viertelherzigen Vorstoß von CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhard für Lockerungen im Einzelhandel als armseliges Wahlkampfglöckchen. „Diese Partei nickt mit einem grünen Ministerpräsidenten alle Merkel-Verordnungen mit ab und merkt einen Tag danach, dass sie vielleicht doch nicht so gut sind. Das ist so erbärmlich, dass einem die Worte fehlen. Jeder durch den Lockdown verlorene Verkaufstag kostet die Einzelhändler laut HDE -Hauptgeschäftsführer Stefan Genth Umsätze in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Ohne weitere staatliche Hilfen sehe mehr als jeder zweite betroffene Händler seine Existenz gefährdet. Aktuell unterstützt der Verband der baden-württembergischen Floristen ein Mitglied bei der Vorbereitung einer Klage gegen die Coronaverordnung des Landes. Das begrüße ich ausdrücklich.“
Die Fraktionsvize forderte erneut das sofortige und vollständige Ende der unverantwortlichen Lockdown-Politik. „Selbst der CDU-Wirtschaftsrat ist auf die Barrikaden gestiegen und vermisst eine ‚Normalisierungsperspektive‘ mit klarem Öffnungskonzept. Die Bundesregierung hat im Sommer keine Schutzkonzepte für Risikogruppen entwickelt, im Herbst den Impfstart verstolpert, im Winter noch nicht einmal alle für November zugesagten Hilfen an die Wirtschaft ausgezahlt – und gefährdet weiter Unternehmen und Arbeitsplätze. Trifft dann Corona auch noch auf die absurde Mobilitätswende mit ihrer Verbrennerabschaffung, passiert es wie bei der Firma Kolbenschmidt in Neckarsulm, dass 60 Stellen in der Verwaltung wegfallen und darüber hinaus in der Traditionsfirma, die mit ihrer Kolbenproduktion bisher als hochspezialisierter Zulieferer der Automobilindustrie galt, weitere 650 Arbeitsplätze bedroht sind. Hier wird ein Land an die Wand gefahren. Zum Glück hat der Wähler die Chance, am 14. März eine neue Politik zu wählen.“
