Der Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL will die Rückkehr zu „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in den Mittelpunkt seines Landtagswahlkampfs rücken. „Nicht umsonst lautet unser Slogan ‚Für Recht und Freiheit‘, denn beides ist gegenwärtig nicht gewährleistet“, sagte Gögel heute in Stuttgart bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Anwesenheit von Landeschefin Dr. Alice Weidel MdB und Programmkoordinator Dr. Marc Jongen MdB. „Umso mehr lässt mich hoffen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg heute die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt hat. Dennoch werden wir keinen Corona-Wahlkampf führen – von einer Pandemie profitiert niemand und soll auch niemand profitieren. Wir machen Angebote für eine alternative Politik, mit der unser Land wieder auf den Kurs zurückgebracht werden kann, den grünrot und erst recht grünschwarz ohne Not verlassen haben.“
Landeschefin Dr. Alice Weidel MdB betonte, dass die Südwest-AfD gut aufgestellt ist und sich breiter Unterstützung erfreut. „Dazu gehören für mich auch Bürgerbewegungen, die gegen die gegenwärtigen Corona-Einschränkungen protestierten. Ich warne davor, die Gegner dieser Einschränkungen in eine bestimmte Ecke zu drängen – in der könnten sie sich nämlich ganz schnell auch selbst wiederfinden“. Daneben verwahrte sie sich gegen die Übergriffigkeit des Verfassungsschutzes zur Beobachtung einer missliebigen Parteienkonkurrenz und kündigte auch auf Landesebene entsprechende Schritte an.
Programmkoordinator Dr. Marc Jongen MdB würdigte, dass das Programm basisdemokratisch durch alle Mitglieder erarbeitet wurde, und hob drei Schwerpunkte hervor. „Wir brauchen zunächst eine neue Bildungspolitik. Schluss mit den Experimenten, zurück zur verbindlichen Grundschulempfehlung und zur Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems. Ein dauerhafter wirtschaftlicher Erfolg benötigt auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Energie- und Verkehrswende sind Irrwege, unsere Automobilindustrie darf nicht weiter geschädigt werden. Und nicht zuletzt ist die innere Sicherheit eine Kernkompetenz unserer Partei. Wir wollen die Polizei stärken, damit sich Szenen wie vergangenen Juni in Stuttgart nicht wiederholen, und lehnen eine Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts ab.“
