Fraktionsvize Emil Sänze hat Landtagspräsidentin Muchterem Aras (Grüne) erneuten Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Sie hat heute öffentlich in die tagesaktuelle politische Diskussion um Corona eingegriffen. In einer Pressemitteilung des Landtags forderte sie die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele ‚jetzt erst recht‘ und fördert damit explizit die entsprechende Regierungspolitik. Damit liegt sie zunächst inhaltlich falsch. Wir haben angesichts des völlig verfehlten Umgangs der Politik mit Corona schlicht andere Prioritäten als irgendwelche UN-Hirngespinste: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Schutz der Grundrechte und die Rückkehr zu einem normalen Leben stehen für uns ganz vorne auf der Agenda. Die AfD fordert das schon seit langer Zeit und selbst aus der FDP vernimmt man zarte Geräusche in diese Richtung.“
Stattdessen missbraucht Arras ihr Amt als Landtagspräsidentin zum wiederholten Male knallhart für grüne Parteipolitik, erbost sich Sänze. „Es ist absolut glasklar, dass es keinen Konsens für die von Aras gemachten Aussagen im Landtag gibt. Es ist glasklar, dass Aras parteiisch in den anlaufenden Wahlkampf eingreift. Dabei entblödet sie sich auch noch, die zur Neutralität verpflichtete Landtagsverwaltung für ihre Parteipolitik zu missbrauchen. Frau Aras steht daher für die Paarung von Amtsmissbrauch, Inkompetenz und oben darauf noch Dummheit. Wir werden diesen Vorfall im Landtagspräsidium ansprechen und Frau Aras zu einer öffentlichen Rücknahme ihrer Äußerung auffordern. Sollte das nicht erfolgen, so stellt sich angesichts des fortgesetzten Versagens und Amtsmissbrauchs von Frau Aras die Frage nach einer Amtsenthebung.“
