Scharfe Kritik an den pseudoreligiös überzeichneten Missionierungsphantasien des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Sachen „Transformation der Mobilität“ übte AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der Regierungsinformation zum „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“. Gebetsmühlenartig hatte Kretschmann in seiner Erklärung die von der grün-schwarzen Landesregierung propagierten Zwangsmaßnahmen zur Erhöhung der Elektromobilität zur „Schicksalsfrage“ aufgebauscht, ohne auch nur ansatzweise auf die offenen Fragen wie die fehlende Infrastruktur, die negative Umweltbilanz der dafür benötigten Batterien oder die schleichende Enteignung der Dieselfahrzeugbesitzer einzugehen. „Ihr emissionsfrei-autonomes Wunderland soll durch politische Glaubenserklärungen geschaffen werden. Dank Ihnen, dank der EU-Kommission und Ihren Freunden, die den Ruf des Verbrennungsmotors zugrunde geredet haben, wird die hiesige Automobilindustrie mit 230 000 Arbeitsplätzen und 120 000 bei den Zulieferern bald denselben Weg gehen wie die deutsche Uhrenindustrie, die Möbelindustrie, die Unterhaltungselektronik, die Hauselektrogeräte, die Telekommunikation oder die Optik“, so Gögel mit Verweis auf die enorme Zahl an gefährdeten Arbeitsplätzen.
Verbrennungsmotor soll binnen eines Jahrzehnts unwirtschaftlich gemacht werden
Anstatt sich für die Weiterentwicklung von schadstoffarmen Dieselfahrzeugen einzusetzen, bei denen Baden-Württemberg Weltmarktführer ist, habe Kretschmann alles in seiner Macht stehende getan, die Wirtschaftlichkeit einer virtuos beherrschten Technologie mit voller Absicht zu zerstören und das Bundesland mit seiner ideologisch motivierten Festlegung auf Elektromobilität in eine teure Sackgasse zu manövrieren, bemängelt Gögel. Bereits ab 2021 könnten die Verbrauchsvorgaben der EU von 95 g CO2/km für PKW – wie sie beispielsweise in den Leasingflotten von Unternehmen laufen – nur mit Dieselmotoren erreicht werden, während die überzogenen politischen Vorgaben für 2030 von 63 g CO2/km mit Verbrennungsmotoren völlig illusorisch seien. „So soll der Verbrennungsmotor auf politischem Wege binnen eines Jahrzehnts unwirtschaftlich gemacht und eliminiert werden“, schlussfolgert der AfD-Fraktionsvorsitzende und fragt: „Wenn aber diese Automobilindustrie heute ein gutes Fünftel des baden-württembergischen BIP stellt, was wollen Sie künftig als Ausgleich anbieten? Wollen Sie Elektrofahrzeuge entwickeln, die in den USA bereits in Serienproduktion sind? Wollen Sie Batterien billiger als die Asiaten montieren? Wollen Sie das autonome Fahren als Selbstzweck anbieten, das für einige Konzerne eine riesige profitable Datenmine wird – den Bürgern aber die Selbstbestimmung nimmt? Wollen Sie Ihre ‚Pendlerströme‘ auf Fahrradschnellwegen zu Fabriken schicken, die es nicht mehr gibt?“
Power-to-Gas oder Power-to-Liquid als geeignete Alternativtechnologien
Mit der kategorischen Weigerung der Firma Bosch, eine Batteriezellen-Produktion in Deutschland aufzunehmen, sei das Kernstück der politisch verordnete „Schlüsseltechnologie E-Mobilität“ bereits gescheitert, so Gögel, und das sei auch gut so, würden die gesellschaftlichen Folgen dieser Fehlentwicklung innerhalb nur einer Generation viele Menschen komplett entwerten. „Die Mehrheit wird kein Einkommen mehr haben, um sich für Ihre digitale Schwärmerei zu begeistern. Die ‚vernetzte Mobilität‘ ist für sie der Bus, der abends nicht fährt, oder die mit Schlaglöchern übersäte Straße!“ Eine Änderung in der Mobilitätstechnologie habe evolutionär zu geschehen, „nicht disruptiv und für unsere wirtschaftliche Basis zerstörerisch.“ Derweil müssten bewährte Industrien profitabel bleiben, um Reserven für Forschung und Entwicklung für die Herstellung nachhaltiger chemischer Treibstoffe zu generieren, die mit Hilfe von erneuerbarem Strom als Power-to-Gas oder Power-to-Liquid erzeugt und als chemischer Speicher für anders nicht zu verwertende Stromüberschüsse dienen können.
Verunglimpfung von Kritikern der grünen Pseudoreligion
Zudem verurteilt die AfD, dass die selbsternannten grün-schwarzen „Weltretter“ keinerlei Aufbegehren gegen ihre überhitzten Utopien zulassen und sich alle Kritiker wegen des Eintretens für ihre Überzeugung als Feinde und „Bodensatz“ beschimpfen lassen müssen.
