Stephan Köthe MdL

Pressemitteilungen und andere Veröffentlichungen unseres Landtagsabgeordneten Stephan Köthe.

Stephan Köthe MdL: „Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis“

22.07.26

PressemitteilungStuttgart, 22.07.2026 „Persönliche Nachrichten dürfen in einem freien Rechtsstaat nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ Das sagte der stellvertretende europapolitische AfD-Fraktionssprecher Stephan Köthe MdL heute in der Debatte zur...