„Ein gut durchdachtes Rettungsdienstgesetz bietet im Grundrauschen des Wohlfahrtsstaats den letzten Rettungsanker bei schweren Erkrankungen oder Unfällen, es bietet Verlässlichkeit und Vertrauen in den schweren Momenten, wenn man sich nicht mehr selbst zu helfen...
Pressemitteilung
„Der jahrzehntelange Streit um die Grundsteuer verdeutlicht in beklemmender Weise, warum dieser Start das Vertrauen seiner Bürger in ein gerechtes Steuersystem grundsätzlich verspielt hat und zugleich der damit einhergehenden Bürokratie nicht mehr Herr wird.“ Das...
„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024...
„Mit der Streichung des Widerspruchsverfahrens nehmen sie dem Bürger eine niederschwellige Rechtsschutzebene.“ Mit diesem Vorwurf begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute im Landtag seinen Debattenbeitrag zur Änderung der...
„Die Forderungen von Ursula von der Leyens ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ bedeuten einen nächsten Schritt hin zur weiteren Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu einem Bundesstaat.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute...
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL erklärt den Wahlvorschlag der anderen Fraktionen für das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für unzulässig und kündigte eine Anfechtung derselben an: „Mit dieser Wahl werden ein...
„Dass wir über den inzwischen fünften Medienänderungsstaatsvertrag diskutieren, heißt ja nichts anderes, als dass auch die letzten wieder nicht ausgereift waren.“ Mit diesen Worten begann der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL seinen...
„Wenn die CDU fordert, die Gesundheitsversorgung zu sichern, müssen wir Ihnen sagen: Sie hatten mehr als genug Zeit dafür.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Debatte zur Krankenhausreform. „Seit Jahren...
„Aktuell wird bewusst und absichtlich konservativ, rechts, rechtsextrem und gewaltbereit rechtsextrem durcheinandergeworfen“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL in der Landtagsdebatte zum Institut für...
Den mittelstandspolitischen AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL wundert der Umsatzrückgang bei Würth nicht: „Und wieder zeigt sich, dass der Unternehmer eben nicht der bessere Politiker ist – wie umgekehrt übrigens auch. Seine Beschäftigten im Stile eines Patriarchs...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH aus Stuttgart nach einem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als absurd zurückgewiesen: „Normalerweise sichert man sich gegen Naturereignisse mir...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Initiative „Pro Windkraft Neckar-Alb“ als Auswuchs grüntotalitärer Ideologie kritisiert: „Parteien, Umweltverbände, Gemeinderatsmitglieder und Privatpersonen haben gerade mal 1.320...
AfD-Fraktionschef Anton Baron kommentiert das Urteil des OVG Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Ankündigung von Mercedes-Benz, die geplante E-Auto-Plattform wegen geringer Nachfrage nach E-Autos der Luxusklasse einzustampfen, als schallende Ohrfeige für die „Electric only“-Strategie von...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streit zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Ministerpräsidenten als Scheindebatte kritisiert: