„Eine zukunftsfähige Krankenhausplanung aufzustellen, bei der der Bedarf berücksichtigt, niemand benachteiligt und technische Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung berücksichtigt werden, hätte schon zu Zeiten passieren müssen, in denen unser Gesundheitssystem...
Pressemitteilung
„Für den katastrophalen Stand der Digitalisierung Baden-Württembergs tragen die Regierungen die volle Verantwortung.“ Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Digitalisierungsdebatte im Landtag. „Mit so einer vernichtenden...
Ruben Rupp MdL sieht die Schuld für die Bürokratielast bei der EU.
„Diese aktuelle CDU-Debatte dient höchstens dem Selbstlob und der Ablenkung von wesentlichen Problemen im Sportgeschehen aufgrund selbstgeschaffener gesellschaftlicher Probleme“. Das sagte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL heute in der...
„Der Mord an Rouven Laur ist Indiz für ein umfassendes Staatsversagen.“ Das sagte Fraktionsvize Miguel Klauß MdL in der Extremismusdebatte heute im Landtag. „Der Attentäter hätte nach geltender Rechtslage gar nicht mehr hier sein dürfen – obwohl selbst Bundeskanzler...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Landtagsvize Wolfgang Reinhardt (CDU) politische Willkür vorgeworfen: „Er forderte unseren Fraktionsvize Miguel Klauß auf, eine ‚parlamentsangemessene Sprache‘ zu verwenden. Was soll das sein? Weder in der Geschäfts- noch der...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Initiative von Fraktionschef Manuel Hagel zur besseren Entschädigung von Hinterbliebenen getöteter Polizisten umgehend umzusetzen: „Bislang...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Generalbundesanwalt Jens Rommel eine unerträgliche Opferrelativierung vorgeworfen: „Ob der Täter von Mannheim ‚dschihadistisch eingebunden gewesen‘ war oder nicht, ist Haarspalterei, die an der Schwere...
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Minister Hauk (CDU) aufgefordert, die Länderinitiative für eine Softdrinksteuer nicht zu unterstützen: „Mit der Cannabislegalisierung wurde es den Bürgern erleichtert, sich psychisch und...
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat Landesbauernpräsident Joachim Rukwied planlose Nörgelei vorgeworfen: „Auch wenn sich die meisten Landwirte bei der Europawahl noch für die Unionsparteien entschieden, ist es ein Zeichen der Vernunft,...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Entlassung der Tübinger Philosophin Sabine Döring als Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium als Bauernopfer kritisiert: „Dass Ministerin Stark-Watzinger (FDP) damit...
Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Warnung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube vor Rechtsextremen im Kampfsport als absurde Panikmache kritisiert: „Klar, dass in einer pazifizierten...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Schraubenkönig Reinhold Würth Scheinheiligkeit vorgeworfen: „Erst warnt er seine Belegschaft vor der AfD – um jetzt, nach 9,1 Prozentpunkten mehr, anzukündigen, lieber im Ausland zu investieren. Mit...
„Wenn Thomas Strobl (CDU) vor allen anderen Fakten zunächst mahnt, die Arbeit des Verfassungsschutzes ernst zu nehmen, zeigt dies das verheerende Image, das dieser ‚Regierungsschutz‘ inzwischen in der Bevölkerung hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische...
„Diesen SPD-Antrag vom Juli 2022 hätte man lieber weiter vor sich hingammeln und der gnädigen Vergessenheit anheimfallen lassen sollen anstatt damit die Zeit der Abgeordneten zu stehlen“. Das sagte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL...