Das AfD-Mitglied im Ständigen Ausschuss Ruben Rupp MdL hat in seiner Plenarrede zum Jahresbericht für Bürokratieabbau die Europäische Union für die ausufernde Bürokratielast kritisiert:
„Immer wieder diskutieren wir hier im Landtag von Baden-Württemberg über den Bürokratieabbau, da könnte man fast meinen, wir müssten über die Jahre massiv Bürokratie abgebaut haben, nach sämtlichen Entlastungsallianzen und Kampagnen, die Sie angekündigt haben, geht es bergauf mit Baden-Württemberg. Aber das Gegenteil ist der Fall! Und bis heute weigern Sie sich, vor allem CDU und FDP, endlich mal Klartext zu sprechen, woher eigentlich der größte Teil der Bürokratiebelastung kommt: Aus Ihrer heißgeliebten Europäischen Union.“
Rupp wirft der Landesregierung Untätigkeit, ja eine Verschlimmerung der Situation vor: „Parallel zu ihrer Untätigkeit kommt mit der nächsten EU-Richtlinie gleich wieder in zehnfacher Menge Bürokratie zusätzlich oben drauf. Die Wahrheit ist, die Regierung ist völlig unvorbereitet und es wird schlicht kein Verwaltungspersonal mehr geben, das alle Vorschriften umsetzen könnte. Das einzige, was helfen würde, wäre eine weitgehende Renationalisierung der Gesetzgebung und zugleich eine schlanke nationale Gesetzgebung. Deshalb hoffen wir als Europäer, dass die jetzt starken Rechtsparteien Europas diesem Bürokratiemonster-EU den Kampf ansagen!“
